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Aktuelles

Die G10-Kommission des Freistaats Bayern besucht Québec: bilaterale Gespräche über Themen der öffentlichen Sicherheit und über das Post- und Fernmeldegeheimnis

15.03.2012



Der Landtag eines jeden deutschen Bundeslandes ist dazu verpflichtet, eine Kommission zu berufen, die die richterlichen Entscheidungen bezüglich des Post- und Fernmeldegeheimnisses überprüft. In Bayern ist es die aus drei Mitgliedern bestehenden G10-Kommission, die diese Aufgabe übernimmt: Die Kommission entscheidet über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der vom Strafgerichtshof erlassenen Beschränkungsmaßnahmen. Sie kümmert sich auch um Klagen von Bürgern, was den Schutz der Privatsphäre angeht. Erklärt die Kommission eine richterliche Anordnung für unzulässig, muss das Staatsministerium des Innern diese unverzüglich aufheben.

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Assemblée nationale du Québec und dem Bayerischen Landtag besucht die G10-Kommission vom 17. bis zum 22. März  die Provinz Québec, um sich über juristische Maßnahmen beim Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus, sowie gegen Korruption und Kollusion zu informieren und auszutauschen. Die G10-Kommission wird dabei Vertreter der Provinzpolizei von Montréal (Sûreté du Québec) treffen und anschließend nach Québec reisen, um dort Gespräche mit Mitgliedern der Delegation der Nationalversammlung für die Beziehungen mit Bayern (DANRBA) abzuhalten. Es werden auch Gespräche mit der Präsidentin des Verwaltungsgerichtshof von Québec sowie dem Generalstsaatsanwalt des Strafgerichtshofs von Québec stattfinden. Zudem sind hochrangige Treffen mit Vertretern der öffentlichen Sicherheit und dem Justizministerium vorgesehen.