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Aktuelles

Bayerische Landtagswahlen 2013

16.09.2013



Plenarsaal des Bayerischen Landtags © Bildarchiv Bayerischer Landtag, Foto Rolf Poss

Gestern hat die Bevölkerung Bayerns abgestimmt – und zwar nicht nur über die zukünftige Zusammensetzung des 17. Bayerischen Landtags, sondern auch über die der Bezirkstage und über die Umsetzung von fünf Änderungen in der bayerischen Verfassung.

Mit 47,7% der Stimmen gewinnt die CSU die Landtagswahl (+4,3% im Vergleich zur Wahl 2008) und erreicht somit die absolute Mehrheit. Die zweitstärkste Partei bildet die SPD mit 20,6% (2008: 18,6%), die Grünen erreichten 8,6% (2008: 9,4%), die Freien Wähler 9% (2008: 10,2%) und die FDP 3,3% (2008: 8%), womit sie an der 5% Hürde gescheitert ist und im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein wird. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die FDP mit der CSU eine Regierungskoalitions gebildet.

Aktuelle Sitzverteilung:

  • CSU : 101 von 180 Sitzen (2008: 92)
  • SPD : 42 Sitze (2008: 39)
  • Freie Wähler: 19 Sitze (2008: 21)
  • Die Grünen: 18 Sitze (2008: 19)

Die Wahlbeteiligung lag bei 63,9%, 4% mehr als 2008. Aller Vorausstetzung nach wird Horst Seehofer (CSU) wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

In den sieben Bezirkstagen (Regionalparlamente der 7 Regierungsbezirke Bayerns) wird überwiegend die CSU regieren. Diese Vertretungen sind eine bayerische Besonderheit. Es gibt sie in keinem anderen Bundesland in dieser Form. Immer parallel zur Landtagswahl werden auch die Bezirkstage gewählt.

Die fünf Volksentscheide wurden vom bayerischen Volk mit „ja“ entschieden. Damit werden die Weichen gestellt für die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen und für die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl. Zusätzlich gibt es nun Regelungen bezüglich Angelegenheiten der Europäischen Union, einer Schuldenbremse und einer angemessenen Finanzausstattung der Gemeinden. Nähere Informationen dazu hier: www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/2013

Quellen: www.br.de,
www.augsburger-allgemeine.de,
www.focus.de